Information zur Freizeitwohnungspauschale

In der Gemeindezeitung wurde bereits im Frühjahr darüber informiert, dass mit dem Oö. Tourismusgesetz 2018 eine Freizeitwohnungspauschale eingeführt wurde. Dazu dürfen wir Ihnen folgende Hinweise geben:

1.    Abgabenpflicht für Freizeitwohnungen:

Als Wohnung gilt jede im Gebäude- und Wohnungsregister als selbständiger Teil eines Gebäudes eingetragene Einheit mit der Nutzungsart „Wohnung“. Für Wohnungen, in welchen während eines Kalenderjahres für zumindest 26 Wochen keine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet war, ist die Abgabe zu entrichten.

2.    Ausnahmetatbestände:
a)    Auch ohne entsprechende Hauptwohnsitzmeldung besteht keine Abgabenpflicht, wenn die Wohnung überwiegend für einen der folgenden Zwecke benötigt wird:
•    als Gästeunterkunft;
•    zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre;
•    zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes;
•    zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler;
•    zur Unterbringung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern.
b)    Eine Ausnahme greift auch für Wohnungen, die von den Inhaberin(nen) bzw. Inhabern aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr bewohnt werden.
c)    Keine Freizeitwohnungen sind auch leerstehende Wohnungen von gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung bzw. Unternehmen, deren Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist.

3.    Entrichtung und Höhe der Abgabe:
a)    Soweit keine Ausnahme gegeben ist, hat der Eigentümer der Wohnung die Jahresabgabe jeweils bis spätestens 1. Dezember an die Gemeinde unaufgefordert unter Bekanntgabe der Nutzfläche der Freizeitwohnung zu entrichten.
Die Höhe der Pauschale beträgt:
1. für Wohnungen bis zu 50 m² Nutzfläche sowie für Dauercamper 72 Euro,
2. für Wohnungen über 50 m² Nutzfläche 108 Euro.

b)    Nach § 57 Oö. Tourismusgesetz 2018 ist die Gemeinde ermächtigt, durch Beschluss des Gemeinderats einen Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale auszuschreiben und einzuheben. Ein solcher Zuschlag wurde aber in der Gemeinde Nußbach nicht beschlossen.

4.    Beginn der Abgabenpflicht bei einer neu hinzukommenden Freizeitwohnung:
Wohnungen, die erst in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres - durch bauliche Fertigstellung oder Wegfall eines Ausnahmetatbestands   zu einer Freizeitwohnung werden und dadurch in diesem Jahr eine Hauptwohnsitzmeldung für zumindest 26 Wochen nicht möglich ist, unterliegen in diesem Jahr insgesamt noch nicht der Abgabenpflicht.


Zum Thema Freizeitwohnungspauschale findet ein Informationsabend am Mittwoch, 20. November 2019 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Nußbach statt.